Wir treten den Rechtstaat mit Füßen bis er in die Pötte kommt!

Wer bei den großen Discountern einkauft braucht ab sofort kein schlechtes Gewissen mehr zu haben. Anstatt sich mit den Supermarkt-Ketten gemein zu machen kann man Wein, Orangensaft, Schokolade, Tee, Kaffee, Blumen und Tomaten einfach klauen und das ersparte Geld mit wenigen Klicks an die Gewerkschaften der Produzent*innen schicken. Hier die Webseite: deutschlandgehtklauen.de

So geht das Geld nicht mehr an die großen Discounter Aldi, Rewe, Edeka und die Schwarz Gruppe (Lild/Kaufland), die hoch organisiert Menschen ihrer Rechte berauben.

Dass die Preise nur so billig sind, weil die Rechtslücken der globalen Produktion systematisch ausgenutzt werden und die Arbeiter*innen auf den Plantagen für unseren Genuss auf Arbeitsrechte verzichten müssen, wissen wir mittlerweile alle. Die vielen Siegel auf den Verpackungen sind fast alle Augenwischerei, kaum eins hält der Überprüfung stand. Aldi schlägt all den Kindern ins Gesicht, die in der Schokoladenproduktion weltweit versklavt werden, wenn sie auf den Verpackungen behaupten, man sei dort ernsthaft engagiert. Rewe missbraucht unser Vertrauen wenn sie damit werben, es sei “lokal”, und dabei Tomaten von Migrant*innen ohne Arbeitsrechte pflücken lässt. Wir genießen unser Essen, andere zahlen den Preis dafür.

Die Politik traut sich nicht das Eisen anzupacken.

Wir brauchen ein Gesetz, mit dem wir Unternehmen in Deutschland verklagen können, wenn sie moderne Sklaverei zu ihrem Geschäftsmodell machen. Selbstverpflichtung von Unternehmen hat noch nie funktioniert: seit über zehn Jahren werden da nur Videos von lachenden Kindern gedreht, die angeblich zur Schule gehen dürfen. Und solange es kein Gesetz gibt haben die Supermärkte, die nicht auf Ausbeutung setzen, einen Wettbewerbsnachteil. Ist es für alle verpflichtend, hat niemand mehr einen Nachteil.

Doch die Politik traut sich nicht, da die Erhöhung der Preise nicht gut für die Stimmung ist. Unternehmen schicken ihre Lobbyist*innen in den Ring, um jede solcher Bemühung aufzuhalten. Und die paar NGOs, die daran arbeiten, sind schlicht nicht mächtig genug. Was dabei raus kommt, ist ein “Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” in dem die wenigen Beteiligten, die Hoffnung hatten, verzweifeln. Ein Schmierentheater, der die Politik von ihrer schlechtesten Seite zeigt – alles ist darauf ausgerichtet, den Prozess weiter verwässern zu lassen.

Dazu gibt die Bundesregierung ordentlich Geld in eine Werbekampagne, die als Opiat für unser Gewissen wirken soll: “Wir nehmen das alles sehr sehr ernst” suggerieren die großen Plakaten und die Webseite Wirtschaft minus Menschenrechte.

So sieht nämlich der Plan aktuell aus: Wenn 50% der großen Unternehmen auf moderner Sklaverei basieren und die anderen 50% erklären können, weshalb sie nicht anders können, bleibt alles beim alten. Wie das überprüft wird, weiß niemand so genau, doch fest steht schon mal, dass man als Unternehmen nur freiwillig an den Stichproben teilnehmen muss. Sollte sich herausstellen, dass mehr als 50% aller freiwillig überprüften Unternehmen nichts vebessert haben und auch keine Ausrede haben, wird man überlegen, ob man vielleicht ein Gesetz schreiben kann. Der Nationale Aktionsplan ist eine Farce.

Und dabei heißt es immer wieder, dass die Fluchtursachen in den Ursprungs-Ländern bekämpft werden sollen. Dies wäre eine Chance, bei der die Regierung einfaches Spiel hat: im Ursprungsland der Fluchtursachen Deutschland. Ein Gesetzesvorschlag und eine Machbarkeitsstudie zur Menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen ist von schon geschrieben. Was fehlt, ist der Wille.

Übergangsweise unterstützen wir die Plantagenarbeiter*innen.

Wir arbeiten bei dieser Kampagne mit acht verschiedenen Gewerkschaften und NGOs im globalen Süden zusammen, die wir auf der Webseite deutschlandgehtklauen.de vorstellen.

Nachdem die Kampagne angelaufen ist, werden wir das hier alles sukzessive aktualisieren. Bis dahin, viel Spaß beim Klauen!