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Wir haben der Waffenindustrie den Krieg erklärt
80% der Bevölkerung sind gegen Rüstungsexporte. Deshalb haben wir in drei Aktionen der deutschen Waffenindustrie den Kampf angesagt und 1. ihre politischen Unterstützer*innen enttarnt, 2. ihren Ruf ruiniert und 3. sie an die Öffentlichkeit gezerrt.
Im Oktober 2016 trafen wir zufällig den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Zug und baten ihn, das Thema Kleinwaffenexporte zum Wahlkampfthema zu machen. Sechs Monate später hat sich die SPD immer noch nicht klar zu dem Thema positioniert, deshalb haben wir es in die Hand genommen, dem Thema Aufmerksamkeit zu widmen.
Gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund haben wir über sechs Monate eine Kampagne entwickelt und überlegt, wie man die öffentlichkeitsscheue Waffenbranche demaskieren und eine Debatte über deutsche Waffenexporte anstoßen kann. Dabei entstanden drei Aktionen: eine CDU Kampagne gegen Kleinwaffenexporte, ein Rückruf aller Heckler & Koch Waffen in den USA und die Verleihung des Friedenspreis der Waffenindustrie. Am 9. Mai haben wir dann den Friedenspreis an Rheinmetall auf ihrer Aktionärsversammlung verliehen.
Am 21. Juni erreichte die Kampagne im Dortmunder Megastore ihr Finale mit der Aktivierungskonferenz für Aktivist*innen Grundgesetz Galore. Hier haben wir Einblicke in unsere Arbeit gegeben, die Entwicklung der Aktionen beleuchtet und gemeinsam mit dem Publikum über einen Gesetzesentwurf zur Rettung des Artikels 26 abgestimmt.
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Ein Gesetz gegen Waffenexporte für den Bundestag
Im Artikel 26 des Grundgesetz ist Deutschlands Verpflichtung zum Frieden verankert. „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Doch der Geist des Grundgesetzes wird von der laxen und intranspartenten Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten verraten. Deutsche Waffen sind in fast allen Krisenregionen der Welt im Einsatz. Damit werden die Profite der Waffenindustrie vor dem friedenspolitischen Anspruch des Grundgesetzes und vor jegliche humanitären Werte gestellt. Wir brauchen ein starkes Bundesgesetz, das Rüstungsexporte reguliert.
Deshalb haben wir fünf Gesetzesentwürfe geschrieben, um das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem wirksamen Instrument gegen die einflussreiche Waffenlobby zu verwandeln. Die Abstimmung lief über sechs Wochen. Wenn ihr bei den Ergebnissen auf die jeweiligen Gesetzestexte klickt, könnt ihr die originale lesen.
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Während der Kampagnenentwicklung begleitete uns Thomas Lauterbach mit seinem Team. Der gruselig dumme Titel der Doku wurde anscheinend von irgendeiner Redakteurin festgelegt, die ihn selbst nie gesehen hat. Enjoy:
