»Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und freue mich, dass soziale Politik in Deutschland nicht bloß eine Floskel ist.«
»Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und freue mich, dass soziale Politik in Deutschland nicht bloß eine Floskel ist.«
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Alissa T.
Ich lebe in einer "Bedarfsgemeinschaft", da meine Freundin sich in der Wissenschaft von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelt. Wir stocken mein Gehalt mit monatlich 20 Euro auf, weil die Mieten in Berlin abartig gestiegen sind und wir sonst keine Krankenversicherung für sie hätten.
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Rüdiger Z.
Ich habe mein Leben verloren, es wurde durch die ARGE Spree Neisse zerstört, obwohl Gesetze mich davor schützen sollten. Die ARGE verstoß massiv gegen die Gesetze. Ich lebte auf meinem bezahlten rundstück in einem winterfesten Wohnwagen.
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Fara Q.
Meine beiden Kinder (7 und 9) haben Kontakt zu ihrem getrennt lebenden Vater und sind jedes zweite Wochenende bei ihm zu Besuch. Irgendwann bekamen beide Kinder Post. Sie sollten ihre Schulden beim Jobcenter begleichen... Schulden? Ich hatte doch gar kein ALG II angemeldet...
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Was ist die Agenda 2010?
Die Agenda 2010 ist eine in den Jahren 2003 bis 2005 umgesetzte Reform des Arbeitsmarktes und Sozialsystems, die eine Kürzung der staatlichen Leistungen für Erwerbslose, eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die Einführung von Sanktionen beinhaltet. Die Reformen haben Deutschlands Wirtschaft zu neuer Kraft verholfen, sozialpolitisch sind sie allerdings umstritten.
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Widerspruch zum Grundgesetz
Das im Rahmen der Agenda 2010 verabschiedete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) steht an mehreren Stellen im Widerspruch zum Grundgesetz. Der Leistungsbeitrag des Arbeitslosengeldes II entspricht dem von der Bundesregierung errechneten Existenzminimum. Die Kürzung der Leistungen durch Sanktionen, die vom Jobcenter als Bestrafungs- und Druckmittel eingesetzt werden, ist menschenunwürdig: Ein Existenzminimum darf nicht unterschritten werden.
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Sanktionen
In Deutschland gibt es ein Existenzminimum, das jedem Menschen zur Verfügung stehen sollte. Dabei geht es um Beträge, die eine minimale gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollen. Sie werden durch statistische Erhebungen festgelegt und bilden die Grundlage für viele staatliche Förderbeiträge. Jobcenter können aber gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen verhängen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.
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Arm trotz Arbeit
Die Hartz IV-Reformen haben die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft dramatisch verschärft. Die Arbeitsmarktreform ebnete den Weg für die Schaffung von befristeten, unsicheren, niedrig entlohnten Arbeitsverhältnissen (Minijob, Midijob, 1 Euro-Job und Leiharbeit), in die Arbeitslose durch Leistungskürzungen, strenge Zumutbarkeitskriterien und scharfe Kontrolle gedrängt werden.
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Stigmatisierung der Erwerbslosigkeit
Die Reform wurde von einer starken medialen Kampagne unterstützt, die das Bild des „faulen“ und „arbeitsunwilligen“ Erwerbslosen etablierte, die den Staat ausnutzen wollen und deshalb aktiviert werden müssten. 2005 wurden beispielsweise Arbeitslose (indirekt) mit Parasiten verglichen, während Bundeskanzler Schröder Arbeitslose als faul darstellte und der heutige Finanzminister Schäuble von dem Sozialstaat als einer Hängematte sprach. Und das, obwohl mehr als die Hälfte derer, die einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, diesen, einer DIW-Studie nach, gar nicht erst einfordern.
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Profiteure der Agenda 2010
Während durch die Kürzung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und das Sanktionssystem massiver Druck auf die einkommensschwächsten deutschen Haushalte und Familien ausgeübt wird, profitieren andere gesellschaftliche Akteure erheblich von den Reformen. Die Reformen haben kaum neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, die erwerbslose Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit befreien. Vielmehr sind bestehende Arbeitsplätze in prekäre, befristete oder geringfügige Beschäftigungen umgewandelt worden.
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Um auch die jüngere Generation anzusprechen, hat das BMAS für die Kampagne Deutschland sagt Sorry einen Song und ein Musikvideo produzieren lassen. Den Song können Sie hier herunterladen. Er kann ohne jegliche Einschränkungen genutzt, gespielt, verbreitet und verändert werden.
Möchten Sie aktiv werden gegen die unmenschlichen Gesetze der Agenda 2010? Der Verein Sanktionsfrei setzt sich dafür ein, das Hartz IV-System in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umzuwandeln.
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